Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PEPPER DESIGNERGY GMBH  (Stand Januar 2012)

1. Geltungsbereich

1.1 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind ausschließlich Unternehmen und Gewerbetreibende, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend: Kunden). Das Angebot richtet sich nicht an Endverbraucher iSd. Preisangabeverordnung.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen PEPPER DESIGNERGY GMBH  und dem Kunden. Hiermit wird zugleich Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie zwischen PEPPER DESIGNERGY GMBH  und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen PEPPER DESIGNERGY GMBH  und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

2. Angebote

2.1 Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa in der Form, Farbe und/oder im Gewicht des Produkts oder Leistung. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind – sofern von PEPPER DESIGNERGY GMBH  nicht selbst produziert – der branchenübliche Näherungswert und beruhen auf den Herstellerangaben. Diese Angaben, Irrtümer und Änderungen des Angebots bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Sortimentsänderungen und Änderungen der technischen und optischen Ausführung bleiben vorbehalten, soweit es dem Kunden zumutbar ist.

2.2 Bei Irrtümern in der Berechnung sowie der Auftragsbestätigung ist PEPPER DESIGNERGY GMBH  berechtigt, bis zur Erledigung des ihr erteilten Auftrags die genannten Preise zu berichtigen.

3. Vertragsabschluss

3.1 PEPPER DESIGNERGY GMBH  übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Verantwortlichkeit von PEPPER DESIGNERGY GMBH  für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

3.2 Die Annahme der Bestellung hängt von PEPPER DESIGNERGY GMBH  ab. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung (Annahme des Angebots) per Fax zustande.

4. Preise, Versand, Verpackungs- und Versicherungskosten

4.1 Sämtliche Preise, die von PEPPER DESIGNERGY GMBH  innerhalb des Katalogs oder Internet-Angebotes genannt werden, sind in EUR angegeben und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer von z. Zt. 19%. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen aus dem jeweils gültigen Katalog oder im Rahmen des gültig und gelten bis auf Widerruf. Die angegebenen Preise beinhalten keine Kosten für Werbedrucke. Der Preis beinhaltet den Werbedruck nur, wenn dieses im Angebot ausdrücklich vermerkt ist.

4.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Kosten für Versand, Verpackung und Versicherung trägt der Kunde. Bei Bereitstellung größerer Mengen an Materialien durch PEPPER DESIGNERGY GMBH  ist PEPPER DESIGNERGY GMBH  berechtigt, hierfür sofortige Zahlung mit Zugang einer Rechnung beim Kunden zu verlangen.

5. Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

5.1 Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme, Überweisung, Bankeinzug, Scheck oder in bar leisten. PEPPER DESIGNERGY GMBH  behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei neuen Geschäftsbeziehungen erwartet PEPPER DESIGNERGY GMBH  die Zahlung per Vorauszahlung, per Nachnahme oder in bar.

5.2 Zahlungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erbringen.

5.3 PEPPER DESIGNERGY GMBH  behält sich vor, nach Vertragsschluss die Zahlungsbedingungen zu ändern, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder er seine vertraglichen Pflichten PEPPER DESIGNERGY GMBH  gegenüber in finanzieller Hinsicht nicht erfüllt hat.

5.4 Die Zahlung der Porto- und Frachtkosten sowie der Verpackungskosten hat sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.

5.5 Werkzeugkostenanteile sind ½ im Voraus und ½ bei Mustervorstellungen sofort netto/netto zahlbar.

5.6 Kommt der Kunde in Verzug, ist PEPPER DESIGNERGY GMBH  berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5.7 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch PEPPER DESIGNERGY GMBH  anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis besteht.

6. Änderung der Bemessungsgrundlage

6.1 Vertragsanpassung
Sollten sich nach Vertragsabschluss in den gemeinsam zugrunde gelegten Preisgrundlagen (z. B. Rohstoffe, Rohprodukte, Wechselkurs Dollar) wesentliche und nicht vorhersehbare Veränderungen ergeben, die PEPPER DESIGNERGY GMBH  nicht zu vertreten hat, so behält sich PEPPER DESIGNERGY GMBH  eine entsprechende Anpassung der Preise vor, sofern für den Kunden nicht unzumutbar. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls seit Vertragsabschluss eine Preissteigerung von mehr als 10 % zu verzeichnen ist. Der Kunde erhält in diesem Fall die zum vereinbarten Preis produzierten Produkte.

6.2 Nachträgliche Änderungen (Änderungen nach Druckgenehmigung) auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Produktionsstillstandes, werden dem Kunden berechnet.

7. Lieferung und Liefervorbehalt

7.1 Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Bestellung vereinbart, der Wahl von PEPPER DESIGNERGY GMBH  überlassen. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden auch bei „Freisendungen“; Transportversicherungen werden von PEPPER DESIGNERGY GMBH  auf Kosten des Kunden veranlasst, sofern die Parteien hierüber keine andere Vereinbarung getroffen haben. Die voraussichtliche Lieferzeit ist der Auftragsbestätigung zu entnehmen.

7.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, hat PEPPER DESIGNERGY GMBH  einen Anspruch auf angemessene Anpassung des vereinbarten Liefertermins oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

7.3 Sind keine Liefertermine vereinbart, jedoch eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung und endet mit dem Tage, an dem die Ware PEPPER DESIGNERGY GMBH  verlässt oder nach Fertigstellung von PEPPER DESIGNERGY GMBH  eingelagert wurde. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigmuster, Klischees usw. durch den Kunden, ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung erfolgt vom Tage der Absendung der Andrucke, Fertigmuster, Klischees usw. durch PEPPER DESIGNERGY GMBH  an den Kunden bis zum Tage des Eintreffens der Druckfreigabe des Kunden bei PEPPER DESIGNERGY GMBH. Verlangt der Kunde nach Auftragsbestätigung durch PEPPER DESIGNERGY GMBH  eine Änderung des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflusst, beginnt eine neue Lieferzeit. Die Lieferzeit beginnt in diesem Fall mit der Bestätigung der Änderungen durch PEPPER DESIGNERGY GMBH . PEPPER DESIGNERGY GMBH  ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

7.4 Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über zwei Monate seit Auftragsbestätigung liegen, so teilt PEPPER DESIGNERGY GMBH  dem Kunden schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit. Alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. PEPPER DESIGNERGY GMBH  verpflichtet sich etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 PEPPER DESIGNERGY GMBH  behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

8.2 Solange PEPPER DESIGNERGY GMBH  noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde PEPPER DESIGNERGY GMBH  unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. Der Kunde hat PEPPER DESIGNERGY GMBH  unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware in Textform zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. PEPPER DESIGNERGY GMBH  ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

8.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt PEPPER DESIGNERGY GMBH  jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten zustehen, bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von PEPPER DESIGNERGY GMBH  gegenüber dem Kunden sicherheitshalber ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunden auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von PEPPER DESIGNERGY GMBH , die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich PEPPER DESIGNERGY GMBH , die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist aber dies der Fall, kann PEPPER DESIGNERGY GMBH  verlangen, dass der Kunde PEPPER DESIGNERGY GMBH  die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Wenn der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen um 20% übersteigt, ist PEPPER DESIGNERGY GMBH  auf Verlangen zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

8.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für PEPPER DESIGNERGY GMBH  vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit PEPPER DESIGNERGY GMBH  nicht gehörenden Sache(n), erwirbt PEPPER DESIGNERGY GMBH  an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, PEPPER DESIGNERGY GMBH  nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

9. Werkzeuge

Werkzeuge, auch bei für Kunden geschützten Artikeln, bleiben alleiniges Eigentum von PEPPER DESIGNERGY GMBH . Dies gilt auch dann, wenn für Werkzeuge Kostenzuschüsse, Werkzeugkostenanteile oder wie auch immer genannt, vom Kunden bezahlt wurden oder diese Kostenanteile mit in den Artikelpreis eingerechnet sind. Bei Beendigung der Zusammenarbeit besteht von Seiten des Kunden ebenfalls kein Anspruch auf Kostenerstattung für die Werkzeuge, bzw. Vorrichtungen oder Teilen derselben. Dafür übernimmt PEPPER DESIGNERGY GMBH  auch bei Sonderanfertigungen die Kosten zur Pflege und Reparatur der Werkzeuge.

10. Haftung wegen Mängel (Gewährleistung), schriftliche Garantien

10.1 Die Haftung wegen Mängel ist ausgeschlossen bei handelsüblichen und technisch unvermeidbaren Toleranzen betreffend Farbe, Qualität, Material und Gewicht. Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10 % der Menge der betreffenden Warenart muss aus technischen Gründen vorbehalten bleiben. Farbabweichungen zwischen Vorlagen, Reproduktion, Farbtonkarten in RAL und HKS, Pantone etc. (z.B. unterschiedliche Druckfarben und Materialien) führen nicht zu einer Haftung wegen Mängel. Dasselbe gilt für farbliche und stoffliche Abweichungen zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck.

10.2 Der Kunde hat die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenzeugnisse sowie Andruckmuster zu überprüfen und Beanstandungen gegenüber PEPPER DESIGNERGY GMBH  vor einer Druckreifeerklärung schriftlich anzuzeigen. Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung (s. u. 12.)

10.3 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie für die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet PEPPER DESIGNERGY GMBH  nur insoweit, als die Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung durch PEPPER DESIGNERGY GMBH erkennbar gewesen wären.

10.4 PEPPER DESIGNERGY GMBH  leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch PEPPER DESIGNERGY GMBH  nicht erstattet. Sofern der Kunde beanstandete Ware in Gebrauch nimmt, so gilt die Beanstandung als gegenstandslos. Beanstandet der Kunde die Lieferung, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, das die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. Für erhebliche Abweichungen in der Beschaffenheit des von PEPPER DESIGNERGY GMBH  beschafften Materialien haftet PEPPER DESIGNERGY GMBH  nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Vorlieferanten. In einem solchen Fall ist PEPPER DESIGNERGY GMBH  von seiner Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt.

10.5 Mangelanzeige und Beweislasttragung
Kunden müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware in Textform und unter genauer Beschreibung des Mangels anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung einer Haftung wegen Mängel ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorhandensein des Mangels selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelanzeige.

10.6 Fristen für die Haftung wegen Mängeln
Die Frist für die Haftung wegen Mängel beträgt ein Jahr ab Versendung der Ware ab Werk. Die Frist nach 10.6 gilt jedoch nicht, soweit PEPPER DESIGNERGY GMBH  nach Nr. 11 dieser AGB haftet.

10.7 Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Artikel im Katalog oder auf der Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren. Garantien nur nach schriftlicher Vereinbarung.

11. Haftung

11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet PEPPER DESIGNERGY GMBH  uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet PEPPER DESIGNERGY GMBH  uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.

11.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet PEPPER DESIGNERGY GMBH , soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

11.3 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet PEPPER DESIGNERGY GMBH  gegenüber Unternehmern nicht.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

11.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

12. Korrekturen und Korrekturabzüge

12.1 Von dem Kunden infolge von Unleserlichkeit seines Manuskriptes verursachte oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen, mit der Druckreifeerklärung zu versehen und an PEPPER DESIGNERGY GMBH  zurück zu senden. PEPPER DESIGNERGY GMBH  haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler – insbesondere nicht für vom Kunden nicht entdeckte Rechtschreibfehler.

12.2 Telefonisch übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden. Lehnt der Kunde die Übersendung eines Korrekturabzuges ab, so haftet PEPPER DESIGNERGY GMBH  für Satzfehler nur auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

12.3 Bei Druckaufträgen und gelieferten Druckvorlagen ist PEPPER DESIGNERGY GMBH  nicht verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu überlassen. Für die Gestaltung der Druckvorlagen übernimmt PEPPER DESIGNERGY GMBH  keine Haftung.

13. Materialbeistellung

Vom Kunden beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist PEPPER DESIGNERGY GMBH  frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge.

 

14. Urheberrechte, Nutzungsrechte

14.1 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen oder dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei PEPPER DESIGNERGY GMBH .

14.2 Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Lithographien, Druckplatten, Klischees, Siebe, Stanzen und Werkzeuge, bleiben im Eigentum von PEPPER DESIGNERGY GMBH . Die PEPPER DESIGNERGY GMBH  übersandten Vorlagen, Reinzeichnungen, Filme etc. verbleiben im Hause von PEPPER DESIGNERGY GMBH , falls nicht ausdrücklich im Auftrag vermerkte Rücklieferung gewünscht wird.

14.3 Der Kunde versichert, Inhaber der von ihm bezeichneten Rechte zu sein und dass sein Auftrag nicht die Schutzrechte Dritter verletzt. PEPPER DESIGNERGY GMBH  geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind und/oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht hat. PEPPER DESIGNERGY GMBH  haftet nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist.

14.4 Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiternutzung des Liefergegenstandes in Anspruch
genommen, so hat er PEPPER DESIGNERGY GMBH  hierüber unverzüglich zu informieren.

14.5 Der Kunde hat PEPPER DESIGNERGY GMBH  im Falle der Inanspruchnahme von allen Ansprüchen Dritter wegen einer eingetretenen Rechtsverletzung – gleich welcher Art – im Zusammenhang mit dem erteilten Auftrag auf erstes Anfordern freizustellen.

 

15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von PEPPER DESIGNERGY GMBH  in 93342 Saal a. d. Donau). Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.